Archiv der Kategorie: uncateorized

OVG Lüneburg – Steinhuder Meer, Segler unterliegen

20.10.2021: Das OVG hat der Normenkontrollklage der Ballonfahrer teilweise stattgegeben. Die Segler müssen die weitere Einschränkung ihres Reviers hinnehmen. Naturschutzbelange im FFH-Gebiet überwiegen alle anderen Interessen. Wir Segler müssen uns damit abfinden – und können bestenfalls politisch darauf hinwirken, dass das FFH-Gebiet nicht ausgeweitet wird.

https://oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/normenkontrollverfahren-gegen-die-naturschutzgebietsverordnung-totes-moor-der-region-hannover-teilweise-erfolgreich-205198.html

Im Rahmen dieser Erörterung hat Frau Papenfuß (Region Hannover) darauf hingewiesen, dass sie eine darüber hinausgehende Ausdehnung des FHH-Gebietes empfiehlt und zwar auf die Flächen des IBA- Gebietes. IBA (Important Bird Area) ist keine rechtliche Norm, sondern eine fachliche Bewertung der Ornithologen.

————————————————————————————–

Das OVG Lüneburg hat heute, am 19.10.2021, drei Normenkontroll-klagen gegen das Naturschutzgebiet Totes Moor (Ostenmeer) verhandelt:

  1. Ein Ballonfahrerunternehmen klagt gegen das Start- und Landeverbot in dem Erweiterungsgebiet, das über die FHH-Festsetzung hinausgeht sowie gegen die Flugverbotszonen im Bereich von 150 und 600 m Flughöhe. Im ersteren Punkt könnten die Klage erfolgreich sein.
  2. Ein Segelverein klagt gegen die Ausweitung der Schutzzonen, weil er dadurch Teile seines Ausbildungsreviers verloren hat. Deren Argumentation erschien mir –  selbst Segler- wenig überzeugend.
  3. Ein Bürger und Vorstandsmitglied der Notgemeinschaft klagt gegen die Einschränkung seines Segelreviers und gegen weitgehende Nutzungsverbote seiner Grundstücke. Die Klage hat m.E. wenig Aussicht auf Erfolg (s.u.), weil Naturschutzbelange im FFH Gebiet alle anderen Interessen überwiegen.

Das Gericht hat zunächst die Sach- und Rechtslage dargelegt und daraus eine Reihe von Rechtsfragen abgeleitet, die zur Entscheidung anstehen:

  • Ist die Festsetzung einer Verbotszone unwirksam, wenn es der Verordnungsgeber versäumt hat, die Verbotsgebiete in der Karte zeichnerisch dazustellen?  ( ja)
  • Hat die Naturschutzbehörde die Kompetenz, Flugverbotszonen festzusetzen? (nein)
  • Es gehe nicht um eine Interessenabwägung zwischen den verschiedenen Nutzergruppen und dem Naturschutz. Wenn eine Beeinträchtigung des Naturschutzes möglich erscheint, dann sei das betreffende Verhalten zu beschränken.

Freitagsregatta

Ein großes Teilnehmerfeld dankt dem Organisator Hinrich Ruhe dafür, dass er ein neues Format entwickelt und damit trotz Covid eine Gemeinschaftsveranstaltung möglich gemacht hat!

WindiGO hat teilgenommen …und nur einen Ehrenplatz erzielt ;-( Bei der ersten Regatta haben wir aufgegeben weil, der Wind eingeschlafen ist, beim dritten Lauf ist WindiGO mit dem Ruderblatt im Schlamm stecken geblieben. Als Trost gab es ein Foto, einen Werkzeugsatz und eine tolle Abschlussveranstaltung beim Baltischen Seglerverein. .http://www.fridaycup.de/

Schlimmer geht immer

Inzwischen ist die VO zur Erweiterung der Befahrensverbote im Westen des Steinhuder Meeres erlassen worden. Noch kann man Normenkontrollklage erheben. Da gibt es schon weitere Verschärfungen im Verordnungsentwurf LSG H 01. Auch hiergegen haben wir Einwendungen erhoben.

Nachtrag: Der Anhang zur Verordnung wurde aufgrund unserer Interventionen nachgebessert. Das ist eine Verbesserung, in der Sache bleibt es jedoch bei weitergehenden Einschränkungen.

Anmelden, mitreden!

Zur Anmeldung unten auf “ registrieren“ und die Felder ausfüllen. Danach die Anfrage von Worldpress an Deine E-Mail  Adresse bestätigen. Anschließend oben links BackBordBug.net erneut anklicken, um zurück zu dem zu kommentierenden Beitrag zu gelangen. Viel Spaß, wir freuen uns auf neue Beiträge!